Politiker

Politiker  Stellungnahme                                        

Matthias Platzeck, SPD
Ministerpräsident des Landes Brandenburg		 Schreiben von verschiedenen  Bürgern wurden umgehend vom Bürgerbüro beantwortet und den zuständigen MLUV zugeleitet.

eMail-Anschrift:  buergerbuero@stk.brandenburg.de

Eine persönliche Stellungnahme von Herrn Platzeck liegt nicht vor.

Bodo Ihrke, SPD
Landrat von Barnim		 Oberster Hüter der Gesundheit im Barnim und Aufsichtratsvorsitzender der Gesellschaft für Leben und Gesundheit (Forßmann-Krankenhaus, Gropius-Krankenhaus, ...)
eMail-Anschrift:   landrat@barnim.de
An der Sondersitzung des Kreisausschusses Landwirtschaft, Umweltschutz und Abfallwirtschaft, sowie des Kreisausschusses Wirtschaft. am 21.11.2006 nahm der Landrat nicht teil und ließ auch keine Stellungnahme zur MVA übermitteln.
Ein Schreiben vom 05.11.2006 wurde am 30.11.2006 ohne eine eindeutige Stellungnahme zur geplanten MVA beantwortet. 
In Zeiten der Politikverdrossenheit (s. 32% Wahlbeteiligung in Eberswalde) wünscht man sich Politiker, die klare Positionen vertreten und nicht bei bestimmten Themen abtauchen..

Friedhelm Boginski, FDP
Eberswalder Bürgermeister		 Leider erst seit  30.11.2006 verantwortlich für die Stadt Eberswalde.

Herr Boginski nahm an der o.g. Sondersitzung des Kreisausschusses am 21.11.2006 teil.
Er bekannte sich überzeugend für die Gesundheitsregion Barnim und den Tourismus

Im Interview von RBB-Aktuell am 23.11.2006 erklärte er wörtlich:
"Ich will auf jeden Fall alles dafür tun, dass die grüne Waldstadt Eberswalde nicht luftverpestet wird. Das ist ein hoher Anspruch den ich habe, dafür stehe ich auch. Und alles, was dem entgegenwirkt, muss dementsprechend sehr genau geprüft werden, und überlegt werden, ob wir das überhaupt haben und welche Möglichkeiten haben wir, das überhaupt zu verhindern."

Uwe Schoknecht, Bündnis für Schorfheide
Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide		 Herr Westerkamp nahm als Ortsbürgermeister von Finowfurt und in Vertretung des Bürgermeisters der Gemeinde Schorfheide an der o.g. Sondersitzung des Kreisausschusses am 21.11.2006 teil.
Er teilte mit, dass sich die Gemeinde Schorfheide gegen die Errichtung der MVA ausspricht. Haushaltsmittel sind bereitgestellt, um am 23.11.2006 im LUA Frankfurt/O Akteneinsicht zu nehmen und um ein Gegengutachten in Auftrag zu geben.

Jens Koeppen CDU
Mitglied des Bundestages
Kreisvorsitzender CDU Uckermark 		Herr Jens Koeppen ist über den Wahlkreis Uckermark-Barnim für die CDU in den Bundestag gewählt worden.

Er ist Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages.

Am 30.01.2008 berichtete die MOZ, dass er den Steil-Gegnern Hilfe anbietet.

Am 26.02.2008 fand ein Gespräch von Vertretern der BI-S  mit Jens Koeppen statt.


Petra Bierwirth, SPD 
Mitglied des Bundestages
Vorsitzende SPD-Unterbezirk Barnim
Foto: MOZ-Archiv 		In einem Interview  (MOZ 05.01.2007) hat Frau Bierwirth zu den Protesten der Bürger gegen die geplante MVA in Eberswalde wörtlich gesagt: "Auch hier mahne ich zur Sachlichkeit. Man kann Müllanlagen nicht nur verteufeln, irgendwo muss auch der Abfall ja entsorgt werden. Im Ruhrgebiet und in Berlin habe ich Anlagen besucht, die sehr gut funktionieren. Umweltschutz heißt auch neue Technologien zu nutzen."

Frau Bierwirth wurde schon Anfang Dezember 2006 von der BI-S über die Argumente gegen die gepl. Eberswalder MVA informiert. Da verwundert einen doch sehr, dass sie als Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages Hausmüllverbrennungsanlagen mit der gepl. Eberswalder MVA vergleicht, die einen Input von 85% Sondermüll hat (Einmalig in Deutschland).
Den Vogel schießt sie aber ab, wenn Sie von neuen Technologien spricht, obwohl sie weiß, dass für die brisanten 85% Sondermüll-Input eine Technologie von gestern eingesetzt werden soll. Dazu zählen u.a. die 850°C Verbrennungstemperatur und die völlig unzureichende Abgasreinigung (1 Filter)..

Einige führende Leute der SPD im Barnim haben wohl die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.
Wer die Interessen der Bürger total ignoriert, und nur allgem. politische Sprüche präsentiert, wird nicht gewählt, dies haben die jüngsten Ereignisse in Eberswalde (Bürgermeister, Vorsitzender der Stadtverordneten) gezeigt. Die nächsten Wahlen zum Kreistag und zum  Bundestag stehen bald an.
Da muß sich die SPD aber noch warm anziehen, unsere Stimmen hat sie nicht mehr.