Von Michael Dietrich
Nach wochenlanger Ruhe im Verfahren zum Bau der Abfallverbrennungsanlage der Firma Theo Steil gab es gestern erstmals wieder neue Nachrichten. Wie das Landesumweltamt Brandenburg (LUA) gegenüber der MOZ bestätigte, hat das Unternehmen seinen Antrag auf sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Anlage zurückgezogen. Hätte das LUA diesem Antrag stattgegeben, wäre die aufschiebende Wirkung der knapp 100 Widersprüche gegen die Genehmigung aufgehoben worden und die Firma hätte vor der Klärung der Widersprüche und anderen rechtlichen Fragen sofort mit dem Bau beginnen können.
Doch bevor das LUA über den Antrag entschieden hat, zog die Firma Theo Steil diesen zurück. Ein Rechtsvertreter der Firma erklärte dazu, dass der bisher geplante Baubeginn im zweiten Halbjahr 2008 nicht mehr angestrebt werde. Hintergrund sei eine "Neuausrichtung" der Firma.
Diese gehe einher mit personellen Veränderungen an der Spitze der Firma. Gesellschafter Klaus Gondert aus Trier, der das Unternehmen auch bei der öffentlichen Anhörung im Genehmigungsverfahren persönlich vertreten hatte, ist zusammen mit dem Geschäftsführer Gerd Grün aus dem Unternehmen ausgeschieden. Alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter ist nunmehr Klaus Gonderts Bruder Johannes Gondert. Ob das Auswirkungen auf das Vorhaben in Eberswalde hat, ist bisher nicht bekannt. Das Unternehmen versicherte aber unverzüglich über seinen Rechtsvertreter, dass die Neuausrichtung "nicht die Aufgabe der Energetischen Verwertungsanlahe Eberswalde" beinhalte.
In umständlichen Formulierungen erklärt das Unternehmen, dass nach "Neukonfiguration" der Unternehmensprojekte das Vorhaben in Eberswalde in der "Priortätseinstufung" nicht mehr sofort angestrebt werde. Zu gut deutsch werde an einen späteren Baubeginn gedacht.
Bisher hatte Theo Steil immer argumentiert, dass zeitliche Verzögerungen des Projektes einen immensen Schaden bedeuten würden und damit den Antrag auf Sofortvollziehung begründet. Demnach hatte Theo Steil für einen Rechtsstreit dreieinhalb Jahre veranschlagt und den in dieser Zeit auflaufenden wirtschaftlichen Schaden auf 56,2 Millionen Euro beziffert.
Dennoch rechnen alle Beteiligten mit einer endgültigen Entscheidung erst vor einem Gericht. Die Firma hat selbst dazu ein Verfahren angestrengt und eine Normenkontrollklage gegen die Veränderungssperre durch die Stadt Eberswalde eingereicht. Diese rechtliche Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht wird von juristischen Vertretern als die entscheidende Frage angesehen. Das schätzt auch das Landesumweltamt so ein. "Das Planungsrecht der Stadt Eberswalde wäre ein K.O.-Kriterium. Hält das einer gerichtlichen Überprüfung stand, wäre das Vorhaben nicht zulässig. Wir gehen aber davon aus, dass unsere Abwägung, das verweigerte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, richtig war. In anderen Verfahren gaben uns die Gerichte auch Recht", erklärte Berndt Buder vom LUA. Bürgermeister Friedhelm Boginski sieht das anders: "Wir werden unser Planungsrecht zurückgewinnen."
Das LUA bereitet derzeit die Widerspruchsbescheide vor. 60 der knapp 100 Einwendungen gegen die Genehmigung der Steil-Anlage sollen "relevant" sein. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass alle Widersprüche abgelehnt werden. "Die Bedenken der Bürger hinsichtlich gesundheitlicher Auswirkungen kann ich zwar verstehen, aber sie sind unbegründet, da die Anlage alle Grenzwerte einhält", erklärte Buder. Im LUA wird der Rückzug des Antrags eher als strategisch kluger Schachzug der Firma verstanden, sich bis zur ersten gerichtlichen Entscheidung weitere Ausgaben zu sparen und die Situation vor Ort weiter zu beruhigen. "Dieser Schritt bedeutet eine Ruhephase, aber keine grundlegende Änderung", bewertet Boginski den Schritt von Theo Steil.
Die Gegner der Abfallverbrennungsanlage äußerten gestern dennoch die Hoffnung, dass der Baubeginn noch weiter hinausgezögert, eventuell sogar verhindert werden könne. Sprecher der Bürgerinitiative Eberhard Thiele: "Dass die Firma jetzt die Notbremse gezogen hat, ist zumindest ein Teilerfolg." Das sieht auch Schorfheide-Bürgermeister Uwe Schoknecht so und bekräftigte: "Die Zeit spielt eine wichtige Rolle in solchen Verfahren. Wir werden auf jeden Fall gegen den Bau klagen."