Von Hans Still
Eberswalde (MOZ) Die Stadt Eberswalde werde keinen Bebauungsplan aufstellen, der den Bau der Müllverbrennungsanlage durch die Firma Steil verhindert. Das sagte Stadtkämmerer Uwe Birk beim Informationsgespräch mit den Steil-Managern Donnerstagnachmittag zu. Und trotzdem laufen bereits Untersuchungen mit dem Ziel, die Gültigkeit des Bebauungsplanes genau zu prüfen. Darin wurde die Fläche der künftigen Müllverbrennung als Industriefläche ausgewiesen.
Maximal noch die Bürgermeisterwahl am Sonntag vermag die geplante Müllverbrennungsanlage derzeit an Brisanz zu überbieten. Nachdem die Steil-Manager nun in die Öffentlichkeit gegangen sind, erfährt die Debatte zusätzlichen Schwung. So positionierte sich am Tag danach prompt der Eberswalder Stadtverband der Linkspartei.PDS. Die Partei solidarisiert sich mit den Gegnern der Müllverbrennungsanlage und kritisiert "die unzureichende Informationsstrategie" der Stadtverwaltung. Sollte die Anlage nicht zu verhindern sein, fordert die Linkspartei.PDS, für den besten Filterschutz zu sorgen, den Standort kritisch zu prüfen und den Untersuchungsraum über 2,5 Kilometer Radius zu erweitern.
Fraglich ist, ob die Stadtverwaltung behilflich sein wird, derartige Forderungen durchzusetzen. Kämmerer Uwe Birk positionierte sich in der Runde mit den Steil-Managern deutlich. Einerseits lehnte er eine Änderung der Bebauungspläne von vornherein ab, andererseits attackierte er die Schorfheider Bauamtsleiterin Manuela Brandt, die nach Fördermitteln und dem Steueraufkommen der Firma Steil gefragt hatte. "Wenn Sie das interessiert, können Sie auch mich fragen und um Amtshilfe bitten", giftete Birk und verwies auf das "Steuergeheimnis". Dies wurde dennoch teilweise gelüftet, Steil-Geschäftsführer Klaus Gondert sagte, die Firma zahle in Eberswalde "anteilig Steuern".
Über die Qualität des Bebauungsplanes, besser noch über die formaljuristische und inhaltliche Unanfechtbarkeit des Aufstellungsbeschlusses, scheint allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zumindest wird untersucht, ob es Versäumnisse, oder Fehler anderer Art gab. "Die CDU-Stadtfraktion recherchiert zu diesem Thema. Wenn es Anhaltspunkte gibt, die den Bebauungsplan infrage stellen, dann sind die Abgeordneten gefordert, sich mit dem Plan an sich auseinanderzusetzen", bestätigt CDU-Fraktionsvorsitzender Hans- Joachim Blomenkamp gegenüber der MOZ.
Sei der Bebauungsplan nichtig, könne es keine Baugenehmigung geben. Auch die Stadtverwaltung sei laut Blomenkamp am Prüfen, die Untersuchung werde bis zu zwei Monaten in Anspruch nehmen.
Die Steil-Manager bekamen in der Informationsveranstaltung klar signalisiert, was die Region von ihnen erwartet. Wirtschaftsdezernent Carsten Bockhardt (CDU) forderte Informationen ein, ebenso Blomenkamp. Zahlen und Fakten sollten auf den Tisch gelegt werden, um die Unsicherheit der Bürger nicht noch zu vergrößern. "Desinformationen führen dazu, dass die Leute Angst haben. Wenn die Dioxinängste Oberhand gewinnen, dann wäre das das größere Gift", so Blomenkamp zur MOZ.