Von Hans Still
Eberswalde (MOZ) Durch eine verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt verfügen die Barnimer Kommunalhaushalte nach Jahren erstmals wieder über mehr finanzielle Bewegungsfreiheit. "Steuereinnahmen flossen reichlicher, es ist wieder Geld in den Kassen", so Landrat Bodo Ihrke (SPD). Dieser Trend des alten Jahres werde auch 2008 anhalten. Allerdings hegt Ihrke die Sorge, neue Begehrlichkeiten könnten die positive Entwicklung bremsen. Gleichwohl bewertet Ihrke 2007 als positives Jahr. In diesem Jahr will der Landrat im Konflikt zwischen der Region und der Firma Theo Steil als Vermittler auftreten.
Zum Jahresende 2007 wurde es richtig friedlich: In trauter Runde feierte Landrat Bodo Ihrke mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern den Jahresabschluss in einem Bernauer Lokal, um "ein Jahr der Auseinandersetzungen" versöhnlich zu Ende zu bringen. Tatsächlich erlebte der Kreis 2007 gleich mehrere "Sündenfälle", wie Ihrke diese kommunalen Alleingänge gern nennt. Millionenschwere Ausgaben nahm der Kreis ins Visier, um Eberswalder Schulen auf Vordermann zu bringen. Auch die Übernahme der Kita-Zuständigkeit (Oderberg hatte den Vertrag aufgekündigt) war nicht ureigene Absicht des Kreises und führte schließlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage.
Um den Kontakt mit den Kommunen zu verbessern, will der Kreis 2008 wieder seine Strategierunden aufnehmen. Mit der Eberswalder Führungsspitze traf sich Ihrke bereits in einem Vier-Sterne-Hotel, 2008 wollen sich die Spitzen der Verwaltungen von Panketal und Ahrensfelde mit Ihrke verabreden. Auch Wandlitz habe Interesse bekundet. Was bei derartigen Runden besprochen wird, wollen die Teilnehmer gewöhnlich gern geheim halten. Im Fall von Eberswalde aber wurde offenkundig, worum es ging. Boginski stellte dem Kreis seine Ideen vor, um mit Hilfe von Landesförderungen innerhalb kurzer Zeit etwas zu bewegen. Ihrke und Boginski stimmten gemeinsame Interessen ab und sagten sich Hilfe zu.
Das gilt auch für die laufenden Gespräche zur Zukunft von Oderberg und Britz-Chorin. "Es gibt keinen Plan B", antwortet Ihrke auf die Frage, inwieweit das Amt Joachimsthal möglicherweise Gegenstand einer großen Lösung mit Flächengewinnen für Eberswalde sein könnte. "Während sich Oderberg die teuerste Verwaltung im Barnim leistet, kann es Joachimsthal bei guter Organisation und mit einiger Anstrengung allein schaffen", gibt Ihrke zu verstehen.
Ob Boginski auf die Hilfe des Kreises in Sachen Investition der Firma Theo Steil hoffen kann, bleibt indes abzuwarten. Denn Ihrke differenziert seinen Standpunkt gewissermaßen nach Zuständigkeit: "Als Bürger und Mensch empfinde ich es als unglücklich, an dieser Stelle zu bauen. Andererseits muss sich jeder auf den Rechtsstaat verlassen können, das gilt auch für einen Bau, der technisch möglich ist." Ihrke selbst habe nach eigenen Aussagen die Stadt ermuntert zu prüfen, ob das Baurecht für die Steil-Anlage jemals gegeben war. Zumal sich aus der Nachbarschaft zur Schorfheide ergebende Probleme nicht ausreichend geprüft wurden. Und trotzdem betätigt sich Ihrke auch als Mahner, wenn er einerseits sagt "es ist legitim, wenn die Stadt das ausfechten will". Andererseits sich aber in der Rolle des Vermittlers sieht, der "den Konflikt entschärfen will, weil es nicht besonders klug ist, über Gerichte eine Lösung anzustreben."
Mächtig ankurbeln will der Landrat 2008 seine Bemühungen, mit regenerativen Energien der Umwelt zu helfen und eventuell neue Jobs zu schaffen. BARUM 111 heißt das zu diesem Zweck von den Kreisen Barnim und Uckermark geschaffene Programm, doch bewegt wurde 2007 damit wenig. "Wir werden gleich zu Jahresbeginn eine Ressourcenstudie auf den Weg bringen, um neue Projekte zu initiieren. Wir brauchen neue technische Systeme, die Arbeit bringen", fordert Ihrke und ordnet nachträglich auch die Obus-Debatte des vergangenen Jahres diesem Gedanken unter. Der Nahverkehr werde sich weiterentwickeln, auch wenn derzeit die Richtung noch nicht klar erkennbar sei. "Es wäre jetzt nicht klug, eine Entscheidung übers Knie zu brechen", so Ihrke dazu. Selbst leistet er mittels eines neuen, gasbetriebenen Dienstwagens seinen Beitrag zum Thema. Der 5-er BMW vom Typ E 60 wurde nach Ablauf der Leasingzeit abgeschafft, stattdessen fährt Ihrke einen nagelneuen Mercedes der E-Klasse.
Nicht aussparen will Ihrke in seiner Betrachtung zum Jahreswechsel Sorgen, die aus dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entstehen. Obwohl es sichtbare Erfolge am Arbeitsmarkt gebe, markiere auch im Barnim die Frage nach der Arbeit eine Trennlinie. "Fehlende Arbeit bringt viele ins Abseits. Ein hoher Preis, der auf die Dauer nicht zu ertragen ist", so Ihrke angesichts einer Entwicklung von ehemals 3000 Sozialhilfeempfängern zu derzeit 20 000 Hartz-IV-Empfängern.
Ihrke fordert alle auf, Angebote zu schaffen, Arbeit zu organisieren und die Betroffenen zu aktivieren und in die Lage zu versetzen, ohne staatliche Alimentierung eigenes Geld zu verdienen. "Wollen wir einen vorsorgenden Sozialstaat oder einen versorgenden Staat? Ich bin der Meinung, die Anpassung des Arbeitslosengeldes II ist Pflicht. Aber ich halte die versorgende Mentalität des Staates für falsch", so Ihrke.
Angesicht der Kommunalwahlen 2008 hält sich der Landrat alle Optionen seiner
eigenen politischen Zukunft offen. Für ihn persönlich habe es keine
Bewandtnis, ob der neue Kreistag ihn wählen werde oder er sich einer Direktwahl
zu stellen habe. Auch habe er für sich noch nicht entschieden, ob er eine
vierte Amtsperiode anstrebe oder nicht. Ihrkes Amtszeit endet im Januar 2010,
der Kreistag hat ab Juli 2009 die Möglichkeit, Ihrke vorfristig wiederzuwählen.
Mittwoch, 02. Januar 2008