Sigmar Gabriel Lichterfelde, 07.12.2006

SPD MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Geplante Sondermüllverbrennungsanlage in Eberswalde

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

sehr geehrter Herr Gabriel,

da Sie in den nächsten Tagen die Stadt Eberswalde besuchen werden, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Sie auf ein Problem dieser Region aufmerksam zu machen, welches hier viele Menschen stark beunruhigt und uns einfach nur Angst macht. Ich selbst bin Einwohnerin der Ortschaft Lichterfelde, die sich in unmittelbarer Nähe des Betriebsgeländes der Firma Theo Steil GmbH befindet. Die ersten Wohnhäuser sind nur ca. 400 m von der Anlage entfernt. Mein Anliegen trage ich Ihnen als Mitglied der Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt Schorfheide, aber auch ganz besonders als Mutter von drei Kindern im Alter von 3, 7 und 9 Jahren vor.

Hier in Eberswalde befindet sich direkt am Oder-Havel-Kanal die Firma Theo Steil GmbH. Diese ist seit mehr als zehn Jahren in Eberswalde ansässig. Abgesehen davon, dass diese Firma ein sehr unschönes Bild in der Waldstadt Eberswalde abgibt, da sich dort riesige Müllberge auftürmen, gibt es inzwischen eindeutige Hinweise, dass von der Anlage wie sie bereits besteht, ein hohes gesundheitliches Risiko ausgeht.

Dies begründet sich folgendermaßen: Die Firma erzeugt Schallpegel, die schon vor einigen Jahren an einer Bushaltestelle in Lichterfelde in etwa 600 m Entfernung gemessen wurden, in Höhe von 78 dB(A). Ständig sind die Bürger von Eberswalde, Finow sowie von Lichterfelde dem unerträglichen Industrielärm ausgesetzt. Beschwerden der Anwohner wurden jeweils kurz beachtet und dann durch neue Anträge an das Landesumweltamt, die zur Genehmigung führten, umgangen.

Als sich die Firma hier kurz nach der Wende niederließ, waren Betriebszeiten von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr genehmigt worden. Inzwischen müssen die Bürger es erdulden, dass von morgens 6.00 Uhr bis abends 22.00 Uhr und sogar am Samstagvormittag Lärm erzeugt wird. Die Belästigung geht nicht selten auch erheblich über den Zeitrahmen von 22.00 Uhr hinaus. Auf einer öffentlichen Zusammenkunft, die zur Gründung einer Bürgerinitiative in Eberswalde anberaumt wurde, gaben Mitarbeiter der Firma Steil sogar vor vielen Anwesenden an, in Nachtarbeit bis vor kurzem noch in dieser Firma tätig gewesen zu sein. Die Genehmigung zur Nachtarbeit ist von der zuständigen Behörde bisher jedoch nicht erteilt worden. Die Mitarbeiter wurden damit konfrontiert. Ihnen ist wohl erst hier klar gewesen, was sie hier öffentlich bekannt gegeben haben.

Ein weiteres Problem ist die Erzeugung von metallischen Feinstäuben, die im näheren Umfeld der Anlage gut sichtbar und auch über den Geruchssinn wahrnehmbar sind. Wir wohnen etwa 900 m von der Anlage entfernt und auch hier kann man den metallischen Geruch wahrnehmen. Menschen, die näher am Betriebsgelände wohnen, können die metallischen Feinstäube sogar schmecken und natürlich auch sehen.

Alle in den letzten Jahren vorgebrachten Sorgen und Bedenken der Bürger wurden von der Firma mit Ironie und Arroganz quittiert und umgangen. Dies zeigte sich in einem sehr laxen Auftreten bei Zusammentreffen mit den Bürgern. Bei Fragen der Bürger wurden gestellte Zwiegespräche vorgetragen, in denen dann vor versammelter Bevölkerung die gestellten Fragen zwischen den Geschäftsführern hin und her geschickt wurden. Einer Anwohnerin, die als Ärztin im nahe gelegenen Krankenhaus arbeitet, wurde bei einem Zusammentreffen auf ihre besorgten Einwände gegen die Lärmbelästigung geantwortet, ob Lärm ihrer Meinung nach nicht etwas Schönes wäre.

Was ist von solchen Menschen zu halten?

Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass das Landesumweltamt hier tätig werden könnte. Aber das Landesumweltamt ist eben kein Umwelt – Schutz – Amt und erfüllt daher seit Jahren die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, indem jeder neue (Erweiterungs-)Antrag der Firma Steil genehmigt wird, ungeachtet der extrem nahe anwohnenden Bevölkerung. Es werden die Gesetze eingehalten – Dienst nach Vorschrift eben. Gesundheitliche Statistiken werden nicht erstellt – zu teuer – vielleicht könnte man die auffallend hohe Zahl von Erkrankung der Atemwege sowie die hohe Krebsrate in der Region in irgendeinen Zusammenhang bringen.

Die Bevölkerung im Raum Eberswalde ist in starkem Maße aus DDR – Zeiten vorbelastet, denn hier befand sich ein riesiges Schweinemastkombinat, in dessen Umfeld es zu einem flächendeckenden Waldsterben kam – in 300 m Entfernung zur nächsten Wohnsiedlung. Wir hatten eine chemische Fabrik, die den im Winter fallenden Schnee innerhalb von zwei Tagen dreckiggrau färbte, es gab eine Papierfabrik, die mit Chlorbleiche arbeitete etc. etc…

Nun plant, und hat beim Umweltamt auch schon die Unterlagen eingereicht, die Firma Theo Steil GmbH, die ich ja schon in dem Ist-Zustand als nicht mehr hinnehmbar schilderte, eine Sondermüllverbrennungsanlage, die von der Firma selbst als EVA (Energetische Verwertungs-Anlage) bezeichnet wird. Diese EVA, die hier im Volksmund einfach nur als Müllverbrennungsanlage bezeichnet wird, gibt aber große gesundheitliche Bedenken auf, angesichts der beantragten Ausstoßzahlen, die sich nicht am derzeitigen Standard orientieren, sondern an gerade noch zulässigen Grenzwerten, die wie wir befürchten dem Bundesumweltamt unangesehen der nahe lebenden Bürger ausreichen könnten. Dies war bisher leider immer so! Kontextbezogene Entscheidungsfindung fand bislang nicht statt.

Uns erwarten noch stärkerer LKW-Verkehr, noch mehr Lärm (seit Jahren wurden uns Schallschutzwände versprochen) noch mehr Staub, Ungeziefer und die Verunreinigung des Grundwassers. In nur zwei km Entfernung befinden sich die Trinkwasserbrunnen der Stadt. In einer nahe gelegenen Wohnsiedlung sind die Grundstückspreise von einstmals 80 Euro (damals 160 DM) auf 26 Euro gesunken – es zieht niemand mehr dort hin, obwohl noch viel Platz wäre.

Aber wo bleibt der Mensch und was wird aus unseren heranwachsenden Kindern? Ich mache mir diesbezüglich sehr große Sorgen, denn die Gefahr, die auf die Menschen zukommt, können wir innerhalb unserer Bürgerinitiative durch die Mitarbeit von Chemikern und Medizinern gut wissenschaftlich absichern. Es handelt sich hierbei also keineswegs um Panikmache sondern um wissenschaftlich begründete Einwände.

Die besagte Sondermüllverbrennungsanlage soll inmitten der schönen Schorfheide errichtet werden. Wir haben hier ein Biosphärenreservat, welches verzweifelt gegen die Austrocknung der Schorfheide kämpft. Es gibt hier einige schützenswerte Naturschutzgebiete.

Im Bemessungsradius, der für den Bau der Anlage veranschlagt wurde, befinden sich sechs Schulen, acht Kindertagesstätten und vier Altenheime. Es würde also zuerst die Schwächsten treffen, denn entsprechend den Informationen des Umweltnetzwerkes Hamburg würden schon die nach ca. zehn Jahren zu erwartenden gesundheitlichen Folgen viele Menschen, aber vor allem die Kinder und älteren Menschen treffen.

Direkt gegenüber der Firma Steil befindet sich eine Großbäckerei, die schon bei allen anderen Projekten z.B. einer seit einem Jahr arbeitenden Metall - Shredderanlage nicht involviert wurde. Die über 170 Mitarbeiter fürchten nun um ihre Arbeit, im Gegenzug stellt die Firma Steil 10 neue Arbeitsplätze in Aussicht. Diese zehn Arbeitsplätze stehen sicher in keinem Verhältnis zu den vielen dann vernichteten Arbeitsstellen z. B. auch im Tourismusbereich und der Gastronomie. Wer will sich dann noch hier erholen – bis jetzt ist die Region noch beliebtes Ausflugsziel besonders für die Berliner.

In örtlicher Nähe befindet sich auch das Ökodorf Brodowin, welches vielfach für seine Tätigkeit und Produkte ausgezeichnet wurde, dessen Produkte aber zum Teil im Eberswalde nahe gelegenen Britz produziert werden. Auch bedenklich ist die Tatsache, dass in wenigen hundert Metern Entfernung mehrere große Weiden sind, auf denen das Milchvieh ganzjährig gehalten wird, sowie Felder, auf denen Gemüse angebaut wird.

Es gibt hier also viel zu bewahren und darum bemühen wir uns. Wir sind uns aber auch dessen bewusst, dass dieses der Hilfe höherer Ämter bedarf und auch die Einstellung von umweltbewussten Menschen benötigt.

Wir hoffen, dass Sie derjenige sind, der sich gleichermaßen angesprochen, aber auch berufen fühlt, etwas für die Menschen hier zu tun.

Darum bitten wir Sie sehr!

Ein weiterer Umstand ist bekannt geworden: Die Firma Steil behauptet fortwährend, dass in Trier, wo sich der Hauptsitz befindet, kein Platz für eine derartige Sondermüllverbrennungsanlage wäre und rechtfertigt damit den hier gewählten Standort, der sicher nicht zufällig im Osten gewählt wurde. Dies stimmt aber nicht, wie sich leicht mit google earth widerlegen lässt. Außerdem würde der Bau dieser gesundheitsschädlichen Anlage im Osten doch glatt mit 15% gefördert werden!

Und zu guter letzt ist offen gelegt worden, dass die geplante Anlage im Jahr ca. 90 000 t Sondermüll bei nur 850(!)Grad Celsius verbrennt und dass der größte Teil davon nämlich 38 000 t direkt aus Trier, 18 000 t aus weiteren Gebieten und lediglich 34 000 t aus Eberswalde selbst kommen. Die in der Nähe befindlichen und derzeit genutzten Anlagen sind aber gar nicht ausgelastet. Somit erwartet uns nicht nur steigende Arbeitslosigkeit sondern auch noch eine gesundheitlich äußerst gefährliche Lebenssituation.

Es geht also nur um Profit, obwohl die Firma seit Jahren schwarze Zahlen schreibt und sehr respektable Zugewinne verzeichnet!

Mit freundlichen Grüßen

Silke Grünberg

Mitglied der Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt – Schorfheide (BI-S)

www.mva-eberswalde.de